Bericht vom 18. Bundesgewerkschaftstag der CGM in Bad Kissingen

Für mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitsplätze in Deutschland und Europa – unter diesem Motto diskutierten und entschieden am 25. und 26. Oktober 2019 158 Delegierte aus allen Landesverbänden ein umfangreiches Antragsprogramm. Mit insgesamt 59 Anträgen galt es sowohl in personeller, als auch in programmatischer Hinsicht die Richtung der CGM für die kommenden vier Jahre zu festzulegen.

Den Auftakt des Bundesgewerkschaftstages bildete der öffentliche Teil mit der ökumenischen Andacht, den Grußworten der Gäste sowie dem Einleitungsvortrag durch Herrn Joachim Vetter, Landesarbeitsgerichtspräsident aus Nürnberg.

Die Andacht wurde von der evangelischen Pfarrerin Christel Mebert und ihrem katholischen Amtskollegen Pfarrer Gerd Greier gestaltet. Frau Pfarrerin Mebert schlug in ihrer Kurzpredigt den Bogen zwischen den Kirchen und Gewerkschaften als Anwälten der für Gemeinwohl und Solidarität.
Herr Pfarrer Greier ergänzte die Ausführungen seiner Kollegin mit dem Appell an die Delegierten: „Stellen wir uns gemeinsam den Herausforderungen der heutigen Zeit.“

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Blick ins Plenum des 18. ordentlichen BGT in Bad Kissingen
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Herr Joachim Vetter, Präsident des Landesarbeitsgerichtes in Nürnberg beim Einführungsreferat zum BGT

Den Auftakt der Grußworte machte Herr Landrat Thomas Bald von der CSU. Er hieß die Delegierten herzlich in Bad Kissingen willkommen. Der Landrat hob die Prägung des Landkreis Bad Kissingen durch die drei bayerischen Staatsbädern hervor. Die besondere Prägung gelte ebenfalls für die Arbeitsplätze in der Region, die vor allem durch den Gesundheitsbereich und das Hotel- und Gaststättengewerbe bestimmt sind. Der Landrat hob in seiner Rede ebenfalls den besonderen Beitrag der CGM als Gewerkschaft für die in der Metall- und Elektroindustrie und im Handwerk Beschäftigten hervor. Wörtlich lobte der Landrat die jahrzehntelangen Leistungen der CGM: „Die CGM ist ein verlässlicher Partner, um den sozialen Frieden zu erhalten und entsprechende Beschlüsse zu finden. Sie haben in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet“.

Der dritte Bürgermeister von Bad Kissingen, Herr Thomas Leiner von der CSU hob ebenfalls hervor, dass Bad Kissingen durch seine hohe Gaststätten- und Hoteldichte ein idealer Tagungsort sei, jedoch nicht über nennenswerte Betriebe der Metall- und Elektrobranche verfüge, wie es bei anderen Städten wie Bad Neustadt oder Schweinfurt der Fall sei. Danach ging Herr Bürgermeister Leiner auf die sich bereits heute abzeichnenden Veränderungen in der Arbeitswelt ein. Am Beispiel der Digitalisierung plädierte er für die Entwicklung neuer innovativer Arbeitszeitmodelle durch die Tarifpartner. Dabei hob er hervor, dass die ökologische Frage wegen des drohenden Klimawandels in Politik und Wirtschaft zwar nahezu omnipräsent geworden sei, die Verkehrswende und der Energiewandel sich deshalb aber nicht zur Frage sozialer Verteilungs- und Teilhabekämpfe entwickeln dürfe. Herr Leiner hob hervor, dass die Notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung der Veränderungen auch erst einmal erarbeitet sein wollen. Besonderen Beifall gab es seitens der Delegierten für seine Äußerung: „…ihre Gewerkschaft ist mir lieber, da man Eigentum nicht als Diebstahl sieht…“.

 Herr Paul Knoblach von Bündnis 90/die Grünen aus Schweinfurt betonte ebenfalls, dass die Grünen bei der Durchsetzung umweltpolitischer Regelungen stärker als bisher auch auf sozialen Ausgleich achten wollten. Der Umbau der Autoindustrie, die Verwirklichung des Klimaschutzes und die Weiterentwicklung der Arbeitsplätze in der Industrie sollten auch nach Ansicht der Grünen keine unüberbrückbaren Gegensätze sein.

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Das Ringen um die besten Lösungen prägte die regen Diskussionen und Redebeiträge auf den 18. Bundesgewerkschaftstag in Bad Kissingen
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Das Tagungspräsidium des BGT

In seinem Einführungsreferat zum 18. Bundesgewerkschaftstag stellte Herr
Joachim Vetter, der Präsident des Landesarbeitsgerichtes in Nürnberg auf seine stets guten Erfahrungen mit den ehrenamtlichen Richtern aus den Verbänden und Gewerkschaften ab. Gerade die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Arbeitsrichten aus den Reihen der CGM hob er lobend hervor. Ihr praktischer Sachverstand hätte immer wieder zu angemessenen Lösungsfindungen auch in komplizierten arbeitsrechtlichen Sachverhalten geführt. Deshalb bedauerte Herr Vetter in seiner Festrede ausdrücklich, dass nur noch weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert und damit tarifgebunden seien. Die DGB-Gewerkschaften hätten es nicht geschafft, die Gewerkschaften attraktiv zu halten. Hier sieht er auch ein deutliches Wirkungsfeld für die Arbeit der CGB-Gewerkschaften, da sie weitaus besser und spezifischer als die großen Einheitsgewerkschaften auf Probleme und Interessen die Beschäftigten eingehen könnten. Mit dieser beachtenswerten Rede über die Bedeutung der Gewerkschaften für die Arbeit der Arbeitsgerichte, aber auch für den unbedingt notwendigen Sachverstand in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge, im Wirtschaftsleben und in der Politik schloss dann der öffentliche Teil des BGT.

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Sebastian Scheder bei der Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Bundesvorsitzenden
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Der neue Bundesvorsitzende Reiner Jahns im Gespräch mit Delegierten
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Der neue Bundesvorsitzende Reiner Jahns bei seiner Vorstellungsrede
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Christof Ellinghaus stellt sich als Bewerber um das bei der Vorstellung d Amt des Bundesvorsitzenden vor

In ersten Teil des nicht öffentlichen Teils des BGT erfolgte dann die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden. Bereits im ersten Wahlgang wurde der Kollege Reiner Jahns aus Salzgitter gewählt. Er löst den Kollegen Adalbert Ewen ab, der seit 2011 im Amt war ab, der aber jetzt aus Altersgründen nicht erneut kandidierte.

Dem neuen Bundesvorsitzenden Reiner Jahns stehen die Kollegen Tatjana Roeder und Andreas Bemerl als Stellvertreter zur Seite. Das neue Dreierteam an der Spitze steht inhaltlich und konzeptionell für ein dynamische Weiterentwicklung der bisherigen Arbeit der CGM. Die gewerkschaftliche Arbeit noch effektiver und erfolgreicher, aber auch für alle Mitglieder transparenter zu gestalten ist das erklärte Ziel der neuen CGM-Führung. Dafür wird jeder der drei Kollegen im Führungsteams für einen wichtigen Teilbereich der gewerkschaftlichen Arbeit verantwortlich sein. Reiner Jahns wird die Mitgliederarbeit verantworten. Hierbei wird es verstärkt darum gehen, bereits
vorhandene Mitglieder zu unterstützen und weitere Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch nicht zu uns gefunden haben, als Neumitglieder zu gewinnen. Tatjana Roeder wird die Sparte Tarifarbeit betreuen. Erklärtes Ziel ist es die erfolgreiche Tarifarbeit der CGM weiter zu professionalisieren und auszubauen.

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Der scheidende Bundesvorsitzende Adalbert Ewen bei seinem Geschäftsbericht.
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Während eines der Wahlgänge auf dem BGT

Dies ist elementar wichtig für alle Mitglieder der CGM und für die, die es noch
werden wollen. Andreas Bemerl wird für die Jugendarbeit der CGM verantwortlich sein. In seinem Aufgabenbereich wird es darum gehen, mehr junge engagierte Kolleginnen und Kollegen für die gewerkschaftliche Arbeit in der CGM zu begeistern. Um dieses Ziel mit nachhaltigem Erfolg zu erreichen,
wird die CGM zukünftig in der Social Media angemessen vertreten sein. Der eigene CGM YouTube Kanal und eine intelligent gestaltete CGM APP mit integriertem Entgeltrechner, wie sie im Landesverband Baden-Württemberg bereits realisiert sind, werden zukünftig ausgebaut und intensiviert werden, denn sie gehören heute zu den Selbstverständlichkeiten einer zeitgemäßen gewerkschaftlichen Informationsarbeit. Unter dieser Aufgabenverteilung läd das neue Dreierteam an der Spitze der CGM alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit
ihnen zusammen den Aufbruch in eine erfolgreiche gewerkschaftliche Zukunft zu mitzugestalten.

In den Zwischenzeiten zwischen den einzelnen Abstimmungen hielten unsere Kollegen von CGB, den Schwestergewerkschaften und dem WOW ihre Grußworte, indem sie ihre Verbundenheit mit der CGM und die gemeinsam verfolgten gewerkschaftlichen Ziele thematisiert wurden. Es sprachen die Kollegen Christian Herzog (CGB), Jörg Hebsacker (DHV), Hennig Röders (DHV), Ulrich Bösl (CGPT) und Bjørn van Heussen (WOW).

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Adalbert Ewen dankt Bjørn van Heussen (WOW)

In den Zwischenzeiten zwischen den einzelnen Abstimmungen hielten unsere Kollegen von CGB, den Schwestergewerkschaften und dem WOW ihre Grußworte, indem sie ihre Verbundenheit mit der CGM und die gemeinsam verfolgten gewerkschaftlichen Ziele thematisiert wurden. Es sprachen die Kollegen Christian Herzog (CGB), Jörg Hebsacker (DHV), Hennig Röders (DHV), Ulrich Bösl (CGPT) und Bjørn van Heussen (WOW).

Der zweite Tag des BGT

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Das Ringen um die besten Lösungen prägte die regen Diskussionen und Redebeiträge auf den 18. Bundesgewerkschaftstag in Bad Kissingen

Der zweite Tag des BGT war dann den wichtigen Fragen der Organisation, Satzung, vor allem aber der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik gewidmet. Wegen der zu erwartenden einschneidenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in der Metall- und Automobilbranche und bei den deutschen Stahlproduzenten lag den Delegierten zum Thema des Wandels in der Klimapolitik und den hieraus zu erwartenden Auswirkungen für den deutschen und europäischen Arbeitsmarkt lag den Delegierten ein entsprechender Leitantrag vor, der vom BGT angenommen wurde. Angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung und Automatisierung, erteilt die CGM allen Versuchen eines Personal- und Arbeitsplatzabbaus eine klare Absage. Deshalb begrüßt die CGM begrüßt in diesem Leitantrag ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Bemühungen gegen ein Fortschreiten des Klimawandels und die deshalb angestrebten Verbesserungen bei den Umweltstandards, stellt aber zugleich deutlich heraus, dass dieser Wandel nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den davon betroffenen Branchen gehen darf. Die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages beschlossen ebenfalls eine Reihe von Anträgen zur Rentengerechtigkeit und zu allgemeinpolitischen Fragen, die dann traditionell vom CGB weiterverfolgt und politisch vertreten werden.

Während   des   18.  Ordentlichen   Bundesgewerkschaftstages haben die   Delegierten tragfähige Lösungen für vielfältige gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen gefunden. So schloss am Nachmittag des 26. Oktober ein erfolgreicher und richtungsweisender 18. ordentlicher Bundesgewerkschaftstag in Bad Kissingen.  Durch die dort geleistete programmatische Grundlagenarbeit wird die CGM auch in der Zukunft eine durchsetzungsstarke und erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit verwirklichen können.