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SIEBEN GUTE GRÜNDE FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN DER CGM

Gerade in Zeiten der Corona-Krise, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend von Sozialabbau und Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht sind, ist es wichtiger denn je, dass die Beschäftigten solidarisch zusammenhalten, um ihre Rechte gemeinsam wirkungsvoll vertreten und durchsetzen zu können. Warum aber sollte man überhaupt Mitglied in einer Gewerkschaft werden? Was leisten die, was meine Rechtsschutzversicherung nicht leistet? Und was können die überhaupt für mich tun? „Mir reicht meine Rechtschutzversicherung“ – so argumentieren viele. Doch das ist sicherlich zu kurz gedacht.

Wer jetzt bei der CGM eintritt, wird damit Teil einer starken und durchsetzungsfähigen Gemeinschaft. Denn durch eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bündeln die Arbeitnehmer ihre Kräfte. Hier können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam und solidarisch für eine gerechte Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und fairen Arbeitszeiten einsetzen. Vor allem können Gewerkschaften Tarifverträge, sowie Betriebsvereinbarungen mit Arbeitgebern, abschließen.

Aber der Organisationsgrad unter Deutschlands Arbeitnehmern ist heute nicht mehr das, was er einstmals war. Das bedeutet aber auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr wahrnehmen, dass die Arbeitnehmer eine starke gemeinsame Organisation, eine durchsetzungsfähige Interessenvertretung benötigen, um mit ihrer Stimme von Arbeitgebern, Politik und der Gesellschaft wahrgenommen und mit ihren berechtigten Anliegen und Interessen überhaupt gehört zu werden. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft bloß auf die Frage des Arbeitsrechtschutzes zu beschränken ist viel zu kurz gedacht. Die Leistungen und die Sinnhaftigkeit einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausschließlich auf die Rechtschutzvertretung zu reduzieren, wird dem Selbstverständnis und der Geschichte der Arbeitnehmervertretung nicht gerecht.

1. TRADITION UND ERFAHRUNG
Gewerkschafter haben in der Vergangenheit viel gestritten, viel erkämpft und viel erreicht für unsere Gesellschaft, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie setzen sich für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr betriebliche Mitbestimmung ein.

Die Gewerkschaften in Deutschland sind einst aus der europäischen Arbeitnehmerbewegung entstanden. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts gab es die ersten gewerkschaftlichen Tendenzen und Zusammenschlüsse. Daraus entwickelten sich die christlichen, sozialistischen und die liberalen Gewerkschaftslinien. Der erste Christliche Gewerkschaftskongress, der die Gründung des Gesamtverbands Christlicher Gewerkschaften ermöglichte, fand 1899 in Mainz statt.

Seit über 120 Jahren setzt sich die CGM für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und profitiert von einem reichen Erfahrungsschatz in der Arbeitnehmervertretung. Gewerkschaften wie die CGM haben in der Geschichte unseres Landes ganz erheblich zum Wohlstand der Arbeitnehmer beigetragen, durch die Durchsetzung von Entgelterhöhungen, besseren Arbeitsbedingungen und Gesundheitsmaßstäben.

In Deutschland gilt weltweit das strengste Kündigungsschutzgesetz. Im Betriebsverfassungsgesetz sind außerdem klar und damit durchsetzungsfähig die Rechte der Mitbestimmung der Arbeitnehmer geregelt. Diese Mitbestimmung üben die Arbeitnehmer durch ihre Vertreter im Betriebsrat aus. Sie sind Vertreter und Sachwalter der Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und der Betriebsleitung. In ihrer Arbeit werden die Betriebsräte durch die Vertrauensleute unterstützt. Durch sie sind Gewerkschaften wie die CGM nahe und kompetent am innerbetrieblichen Geschehen. Sie wissen einfach, wo bei den Kolleginnen und Kollegen der Schuh drückt.

Die Gewerkschaften können als der Motor dieser gesetzlichen Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht verstanden werden. Sie waren und sind es, die Verbesserungen wie Arbeitszeitverkürzungen und –Gestaltung, Arbeitsschutz, Rentenleistungen, sowie soziale und materielle Entwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vieles mehr, angestoßen und ausgestaltet haben. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, Arbeitsstätten ergonomischer und menschenwürdiger zu gestalten. Gewerkschaften sind die Sachwalter für gesetzliche Verbesserungen zur Gestaltung der Arbeitswelt. Und diese Verbesserungen geschehen nun einmal nicht von selbst. Jede Entwicklung zum besseren bedarf des menschlichen Engagements. Verbesserungen in der Arbeitswelt kann es geben, wenn Menschen solidarisch zusammenstehen.

2. SOLIDARGEMEINSCHAFT
Es sind Werte wie Personalität, Solidarität und Subsidiarität, auf die sich die CGM beruft. Wir haben diese Werte in dem Slogan zusammengefasst: „persönlich, menschlich, nah“. Solidarität ist ein großer Begriff, der ausdrücken soll, dass man sich für die gleiche Sache einsetzt: für gemeinsame Werte und Überzeugungen. Dabei darf das Subsidiaritätsprinzip nie aus dem Blickfeld geraten: die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. In der CGM hat jeder Einzelne eine Stimme, die zählt. Jeder Einzelne hat besondere Fähigkeiten und Talente, die einen Gewinn für die Gesellschaft, in der wir alle leben, darstellen. Jeder Einzelne ist wichtig.

3. PERSÖNLICHE BETREUUNG
Mit 16 Geschäftsstellen ist die CGM bundesweit vertreten. Unsere Geschäftsführer stehen in engem Kontakt mit unseren Betriebsräten und Vertrauensleuten vor Ort in den Betrieben und bilden ein Netzwerk von Experten im Bereich Arbeits- und Sozialrecht.

4. TARIFSCHUTZ
Das Abschließen von Tarifverträgen ist eine besonders wichtige Aufgabe einer Gewerkschaft. Als Verhandlungspartner von Arbeitgeberverbänden handeln Gewerkschaften Tarifverträge aus. Dieses Privileg ist allein den Gewerkschaften als solidarischen Vertretungen der Beschäftigten vorbehalten. Durch den Abschluss von Tarifverträgen hat die CGM aktiv die Möglichkeit, sich für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

5. RECHTSSCHUTZ
Die CGM gewährt ihren Mitgliedern volle Sicherheit in allen Bereichen des Tarif-, Arbeits- und Sozialrechts und kann dabei auf ihre reichen und fundierten Fachkenntnisse in der Arbeitswelt zurückgreifen. Unsere Geschäftsführer*innen können sich zudem auf eine bundesweite Vernetzung von Betriebsräten und Vertrauensleuten stützen und auf innerbetriebliches Wissen und berufliche Erfahrung und Kompetenz zurückgreifen. Dies ist eine entscheidende Tatsache, die keine reine Rechtschutzversicherung aufwiegen kann.

6. ABSICHERUNGEN UND LEISTUNGEN
Neben dem Rechtsschutz bietet die CGM aber auch ein Rundum-Sorglos-Paket mit Absicherung durch Freizeitunfallversicherung, Absicherung gegen Invalidität, Krankenhaus- und Genesungstagegeld sowie Streikgeld bzw. Aussperrungsunterstützung.

7. PERSÖNLICHE BERATUNG
So viele verschiedene Lebensmodelle es mittlerweile gibt, so viele verschiedene Lösungsmodelle sind von Nöten. Die Zeiten haben sich geändert, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch. Die CGM stellt sich dieser Herausforderung einer globalisierten, aber vor allem auch individualisierten Welt von heute. Für die CGM zählt das einzelne Mitglied und dessen Sorgen und Nöte.
Es ist unser Anspruch, jedem einzelnen Mitglied beratend zur Seite zu stehen, immer die individuelle berufliche Entwicklung im Blick zu haben und unterstützend tätig zu werden, wo es nötig ist.
Das alles kann eine Rechtschutzversicherung allein nicht leisten. Die Entscheidung für eine Gewerkschaft ist eine Entscheidung für die Solidargemeinschaft, eine Entscheidung für den Nächsten und für die Menschlichkeit.

Es geht darum, einander zu begegnen und fest füreinander einzustehen: Persönlich. Menschlich. Nah.

Tarifvertrag

CGM lehnt Ergänzungstarifverträge bei Bosch AS ab

Am 14.08.21 fand eine CGM Mitgliedsversammlung (MGV) der Bosch AS statt. Dort wurde erneut ein überwältigendes Votum gegen die Ergänzungstarifverträge und das nicht mit der CGM abgestimmte Eckpunktepapier beschlossen. Die CGM stellt sich ganz klar gegen dieses Vorgehen und trägt die Folgen einer intransparenten Geschäftspolitik nicht mit. Sie wird deshalb auch die Ergänzungstarifverträge nicht unterzeichnen.

Die CGM ist sich bewusst, dass sich trotz ihrer ablehnenden Haltung die Rechtssituation für die einzelnen Mitarbeiter*innen nicht ändern wird. Dies liegt in den Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes begründet, welches der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern am Standort, einseitig das Vorrecht einräumt, verbindliche Vereinbarungen für alle Mitarbeiter*innen abzuschließen, auch wenn die getroffenen Vereinbarungen am Ende gravierende Nachteile, für die alle Belegschaftsangehörigen mit sich bringen.

Die Auswirkungen des am 02.07.2020 beschlossenen Zukunfts-Sicherungs-Pakets (ZSP 2026) bekommt die Belegschaft bei Bosch AS jetzt deutlich zu spüren. Die als Eckpunktepapier (EPP) bezeichneten Beschlüsse führen zu unverhältnismäßig harten Maßnahmen seitens der Geschäftsleitung.

Durch die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen des „Industriestandards“ berichten betroffene Kolleg*innen auf der Mitgliederversammlung, dass durch die Auszahlung der PÜT Komponente und ERA Zulage eine Schlechterstellung (Gehalt und Rentenanwartschaft) für die Zukunft zu erwarten ist. Bis heute weigert sich die Unternehmensleitung die mehrfach von der CGM geforderte realistische Grundlage für den festgelegten Benchmark zu nennen, welcher dann als Richtwert für die aktuellen Maßnahmen verwendet wird. Der derzeit utopische angesetzte Wert von 8% des EBIT ist unrealistisch und am Ende nicht umsetzbar, da das Werk in Schwäbisch Gmünd selbst zu besten Zeiten nur die Hälfte des vorgebenden Ergebnisses erreichen konnte. Die CGM fordert die Arbeitgeberseite auf, die wirtschaftliche Lage und die damit zusammenhängenden Probleme offen und transparent aufzuschlüsseln, um damit ihre
Ziele ehrlich zur Belegschaft zu kommunizieren.

Weiterhin verweist die CGM wiederholt auf die negativen Auswirkungen & Folgen für die Kollegen/innen bei Bosch AS. Um das verlorene Vertrauen der Belegschaft in die Unternehmensleitung zurückzugewinnen, muss diese ihre aktuelle Geschäftspolitik gründlich überdenken und endlich transparenter handeln!

Deshalb beschloss die Mitgliederversammlung ebenfalls, jetzt gegen Bosch AS den Klageweg zu beschreiten, damit die CGM die betriebliche IT nutzen darf, um ihre legitimen gewerkschaftliche Interessen zu verfolgen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass gewerkschaftliche Vertrauenspersonen ohne Einwilligung des Arbeitgebers grundsätzlich befugt sind, im Auftrag ihrer Gewerkschaft Mails vom Arbeitsplatz an betriebliche EMail-Adressen zu schicken, um für die Gewerkschaft zu werben und über die gewerkschaftlichen Aktivitäten zu informieren oder auch zu gewerkschaftlichen Aktionen aufzurufen (Hessisches LAG 20.08.2010, Az 19 Sa 1835/09). Da alle bisherigen Regelungsbemühungen mit der Geschäftsführung nicht zum Erfolg führten, wird die CGM jetzt zeitnah gegen Bosch AS eine entsprechende Klage einreichen.

Für weitere Informationen:

Jan Meyer
CGM Geschäftsstelle Sulzbach
Murrhardter Str. 10
71560 Sulzbach
Mobil: 0173 6745715
E-Mail: meyer@cgm.de

V.i.S.d.P.:
Thomas Zmija
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
CGM Hauptverwaltung Stuttgart
Telefon: 0711 248 4 788-28
E-Mail: presse@cgm.de

Koalitionsvertrag auf weißen gerissenen Papier

Koalitionsvertrag der Ampel – Gute Perspektiven für uns?

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition enthält zentrale Punkte, die die uns angeschlossenen Branchen unmittelbar betreffen. Der Aufbruch Deutschlands in eine digitale Zukunft ist ein wichtiger Schwerpunkt, aber auch für die Themen Weiterbildung, Mitbestimmung oder mobiles Arbeiten wurden Perspektiven aufgezeigt. Wo gibt es positive Akzente, welche Punkte sind kritisch einzuschätzen und an welchen Stellen erwarten wir mehr Bewegung.                  

Eine kurze Bestandsaufnahme.

Die Nationale Weiterbildungsstrategie

Grundsätzlich begrüßen wir die Nationale Weiterbildungsstrategie. Die von uns vertretenen Branchen, insbesondere die Automobilbranche, sind vom digitalen Wandel stark betroffen. Lebenslanges Lernen ist jetzt für die meisten Arbeitnehmer eine Notwendigkeit. Von daher sehen wir die vorgestellten Fördermöglichkeiten als wichtige Schritte in die richtige Richtung. Ein gesetzlich garantiertes Recht auf Weiterbildung wäre aber wünschenswert; es würde weitere Chancen erhöhen, Barrieren abbauen und dadurch den deutschen Arbeitsmarkt deutlich aufwerten.

Wir fordern insbesondere mehr Qualifizierungen für Menschen, die schon länger im Beruf stehen. Sie haben häufig das Nachsehen, während Lehrpläne für Ausbildungsberufe stetig an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst werden. Kurse im Bereich der Produktionssysteme, Warenwirtschaftssysteme, Fahrzeugelektronik oder Programmierung schaffen eine wichtige Voraussetzung für die digitalen Anforderungen. Da Englisch zunehmend Unternehmenssprache wird, halten wir außerdem eine fachspezifische Sprachförderung für essenziell, damit alle Arbeitnehmer Teil der globalisierten Arbeitswelt bleiben.

Ein wichtiges Anliegen ist uns die Weiterbildung zum Meister. Diese Qualifizierung ermöglicht Arbeitnehmern ohne akademischen Abschluss den beruflichen Aufstieg. Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Unterstützung und ein ausreichendes Zeitfenster ein, um mehr Meisterabschlüsse zu ermöglichen.

Der Mindestlohn

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Eine grundsätzlich positive Maßnahme, denn in Deutschland sind rund zehn Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Betroffen sind vor allem Frauen, Alleinerziehende, Ostdeutsche und Menschen mit Migrationshintergrund. Bedenklich ist aber, dass die Tariflohnstruktur in Deutschland dadurch stark in Bewegung gerät. Die Löhne für Ungelernte und Fachkräfte nähern sich immer weiter an. Deshalb fordern wir Arbeitgeber dazu auf die Löhne der Fachkräfte so weit anzuheben, dass der Abstand gewahrt wird, der nötig ist, um Menschen zu signalisieren, es lohnt sich, eine Ausbildung oder Qualifizierung zu absolvieren.

Die Tarifautonomie

Bereits seit einigen Jahren ist eine steigende Tarifflucht zu beobachten. Die gewerkschaftliche Arbeit, das Engagement für gute Tarifabschlüsse und die Stärkung der Tarifautonomie sind davon stark bedroht. Hier haben die Koalitionspartner das Problem erkannt, müssten aber einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeiten, um dem entgegenzusteuern.

Des Weiteren sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an einen „repräsentativen“ Tarifvertrag der jeweiligen Branche gebunden sein muss. Das Kriterium der „Repräsentativität“ wird hierbei nicht weiter definiert und lässt damit einen Spielraum für willkürliches Handeln zu. Unternehmen, die sich durch einen Haustarifvertrag mit fairen und sicheren Arbeitsbedingungen auszeichnen, werden so von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen. Diese Vorgehensweise betrachten wir als nicht akzeptabel!

Mitbestimmung

Der Betriebsratsarbeit werden mehr Rechte und Möglichkeiten eingeräumt. Betriebsräte können jetzt selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten. Auch die im März anstehenden Betriebsratswahlen sollen online abgehalten werden können. Dies ist zunächst ein Pilotprojekt. Das ist begrüßenswert, in einem digitalen Zeitalter unter Corona-Bedingungen aber auch kein bahnbrechendes Novum.

Dazu passt, dass auch die Gewerkschaften mehr virtuelle Befugnisse bekommen. Sie haben jetzt das Recht auf einen digitalen Zugang in den Betrieben. In Zeiten von Homeoffice ist das begrüßenswert, denn wie sonst sollen Gewerkschaften über ihre Arbeit informieren und neue Mitglieder anwerben.

Arbeitszeit und Arbeitsort

Flexible Arbeitszeitmodelle sollen künftig ermöglicht werden. Arbeitnehmer können nun leichter durchsetzen, im Homeoffice zu arbeiten, und das mobile Arbeiten soll EU-weit unproblematisch sein. Die organisatorischen Anforderungen an die Arbeitgeberpflichten werden erheblich reduziert. Das passt nun das Homeoffice endlich an die betrieblichen Realitäten an.

Am Grundsatz des Acht-Stunden-Tages wird zunächst festgehalten. Aber schon 2022 soll eine befristete Regelung eingeführt werden, die über Tarifverträge eine Aufweichung dieser Regel ermöglicht. Damit könnte die derzeitige Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag überschritten werden. Im Sinne der Arbeitnehmergesundheit ist diese Regelung sehr kritisch zu sehen.

Fazit: Die Koalition hat sich das Thema Digitalisierung als ein Kernthema der nächsten vier Jahre auf die Fahne geschrieben. Das ist gut, denn der digitale Wandel beeinflusst unsere Arbeitswelt. Darauf muss mit politischen Wegmarken reagiert werden. Gute Ansätze lassen sich bei den Themen Weiterbildung, Mitbestimmung und mobilem Arbeiten erkennen. Vieles davon wurde aber zu zaghaft angepackt und bedarf einer deutlichen Schärfung.

Bemerkung: Quellen werden auf Anfrage zugeschickt.

 V.i.S.d.P.

Clara Specht

Hauptverwaltung Stuttgart

Jahnstr. 12
70597 Stuttgart

Telefon: 0711 248 47 88 24

E-Mail:
specht(at)cgm.de