PM Nr. 18/2022
Stuttgart, den 04.07.2022
Die Christliche Gewerkschaft Metall warnt vor allzu großen Erwartungen an die konzertierte Aktion und meint ein konkret auf das Gassparen abzielender Gipfel wäre zielführender. Besonders kritisiert sie die im Vorfeld durch Kanzler Scholz erfolgte Einmischung in die Tarifautonomie.
Wenn er die bislang von den Teilnehmern genannten Vorschläge anschaut, bezweifelt CGM Bundesvorsitzender Reiner Jahns, dass die neue konzertierten Aktion mehr Ergebnisse liefert als ihre Vorläufer. Sprechen die von Arbeitgeberpräsident Dulger im Vorfeld vorgeschlagenen Übergriffe auf das Streikrecht doch nur zu deutlich für sich. „Wir brauchen in Deutschland konkrete Hilfen und Entlastungen, keine Notstandsgesetzte und Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Der Druck auf dem Kessel ist groß und die drohende Unzufriedenheit gewaltig. Schon die erste konzertierte Aktion führte am Ende vor lauter Unzufriedenheit nur zu wilden Streiks.“, erinnert Jahns.
Die von DGB-Chefin Fahimi vorgeschlagene Deckelung der Energiepreise kann sinnvoll sein. Aber der Vorschlag macht auch deutlich, statt der konzertierten Aktion wäre ein Gasspar-Gipfel viel nötiger. An der von Kanzler Scholz ins Spiel gebrachten Einmalzahlung merkt man jedoch in welche Richtung die konzertierte Aktion abzielt. „Anscheinend liegt es nicht im Interesse der Bundesregierung konkret über das Gassparen zu reden. Lieber warnt sie vor einer Lohnsteigerung und mischt sich in die Tarifpolitik ein.“, so Reiner Jahns.
„So langsam sollte sich die Regierung mal aus der Tarifpolitik heraushalten. Die hat da nichts zu suchen.“, kritisiert der CGM-Bundesvorsitzende.