Schnelle Neuwahlen für wirtschaftliche Stabilität
Das Ende der Ampel-Regierung markiert laut CGM einen Wendepunkt; nun müsse schnell eine stabile, handlungsfähige Regierung folgen.
Mit dem Ende der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Politik. Der Bundesvorsitzende der CGM Sebastian Scheder betont, dass nun schnell eine stabile, handlungsfähige Regierung gefunden werden muss. Dafür sind nach Meinung des Gewerkschaftsvorsitzenden Neuwahlen unumgänglich.
Keine lange Wartezeit
„Ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen und angemessener Löhne“, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft. Die Herausforderungen für die Metall- und Elektroindustrie seien derzeit vielfältig. Ohne eine stabile Regierung, die die Belange der Arbeitnehmer klar im Blick habe, befürchte die CGM jedoch, dass essenzielle Reformen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Förderung der Weiterbildung vernachlässigt würden. Digitalisierung, Klimawandel und internationaler Wettbewerb erforderten zukunftsorientierte politische Entscheidungen, die die Interessen der Beschäftigten ins Zentrum stellten.
Darüber hinaus sieht die CGM eine umfassende Steuerreform und den Abbau bürokratischer Hürden als unverzichtbare Impulse für die deutsche Wirtschaft. Ein weiteres Zögern in der Regierungsbildung würde die Situation nur verschärfen. „Es darf keinesfalls zu einer politischen Insolvenzverschleppung kommen“, sagte der Vorsitzende der CGM und verwies auf die zentrale Forderung des Dachverbandes CGB nach einer handlungsfähigen Regierung.
Chance für Neuanfang
Die Ampel-Regierung hatte sich in ihrer Koalitionsvereinbarung ambitionierte Ziele gesetzt, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Insbesondere die Themen Arbeitsmarkt, Fachkräftemangel und soziale Gerechtigkeit standen im Fokus. Mit dem Ende der Koalition seien jedoch viele dieser Vorhaben nun ins Stocken geraten oder drohten gar, gänzlich aufgegeben zu werden, erklärte der Bundesvorsitzende der CGM.
Gleichzeitig sieht die CGM im Ende der Ampel-Koalition auch eine Chance für einen Neuanfang in der deutschen Politik. Der Bundesvorsitzende appelliert an die kommende Regierung, den Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern und die Mitbestimmung zu stärken. „Eine neue Regierung hat die Möglichkeit, den Weg für eine sozial gerechte und nachhaltige Wirtschaft zu ebnen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, die Belange der Beschäftigten ernst zu nehmen und eine Politik zu verfolgen, die den sozialen Zusammenhalt stärkt“, betonte Scheder.
Abschließend mahnt der Bundesvorsitzende, dass auch der bevorstehende Regierungswechsel in den USA die Notwendigkeit einer schnellen und stabilen Regierungsbildung in Deutschland unterstreiche. Nur eine solche Regierung könne die drängenden Herausforderungen für die Beschäftigten und die Wirtschaft angemessen angehen und den zukünftigen politischen Kurs des Landes im Sinne aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.
