Der Befreiungsschlag steht noch aus

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) begrüßt das Abrücken der Bundesregierung von ihren Plänen zur Gasumlage. Zugleich mahnt der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns, Worte werden die Krise allein nicht lösen. Die Bundesregierung muss mit der Gaspreisbremse schnell konkret werden und darf bei aller notwendigen Entlastung die Sparanreize nicht vergessen.

Das Vorgehen der Bundesregierung von ihren Plänen zur Gasumlage abzurücken, wird von der CGM begrüßt. So hält der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns die neuen Pläne der Regierung für einen guten Vorstoß. „Dass die Regierung sich nun endlich zur Gaspreisbremse durchringen konnte, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist nur leider viel zu spät erfolgt. Die Regierung hat viel zu lange an der Gasumlage festgehalten.“

Gleichzeitig warnt der CGM-Bundesvorsitzende, dass Worte allein nicht ausreichen werden. „Scholz Aussagen wie »Die Preise sind zu hoch und müssen runter.« und sein »You’ll never walk alone« klingen zwar toll. Aber die Bundesregierung wird sich an Taten und Ergebnissen messen lassen müssen. Markante Worte werden die Krise allein nicht lösen.“

»Durch zu langes Festhalten an der Gasumlage wurde viel Zeit verspielt.«

Nun ist erst einmal die Gaspreiskommission am Zug. Diese muss vorgeben, wie die konkrete Ausgestaltung der Preisobergrenze aussieht. Aber es muss schnell gehandelt werden. Der CGM-Bundesvorsitzende kritisiert daher: „Zu vieles ist auch bei den neuen Plänen immer noch im Unklaren. Durch zu langes Festhalten an der Gasumlage wurde viel Zeit verspielt. Die vorgestellten Pläne sind ein Anfang, aber ein Befreiungsschlag sieht anders aus. So ist durch das nun beschlossene Sondervermögen bislang nur klar, wieviel Geld maximal für eine Gaspreisbremse zur Verfügung steht. Die konkrete Deckelung steht noch aus. Ziel muss dabei sein, die schmale Gratwanderung zwischen Entlastung und Sparanreiz zu schaffen.“

»Die Gaspreisbremse muss schnell umgesetzt werden!«

Der Bundesvorsitzende der CGM sieht den Befreiungsschlag noch nicht geschafft und die Bundesregierung immer noch in der Pflicht. „Die Regierung muss dringend ihren Planungen und Ankündigungen schnelle Taten folgen lassen. Die Gaspreisbremse muss schnell umgesetzt werden! Eine Gasmangellage mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen ist im kommenden Winter um jeden Preis zu vermeiden.“