Hände weg vom Streikrecht!
Sebastian Scheder, der CGM-Bundesvorsitzende, teilt die Meinung der CGB-Gewerkschaft DHV, dass auch ein Bahnstreik keine Einschränkungen im Streikrecht rechtfertigt.
Die CGM-Schwestergewerkschaft DHV fordert, dass Streiks bei der Deutschen Bahn nicht als Anlass für Einschränkungen im Streikrecht ausgenützt werden dürfen. Der Bundesvorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Sebastian Scheder, unterstützt diese Forderung.
Einschränkungen wie eine Zwangsschlichtung sind Scheders Ansicht nach unverhältnismäßig. Auch eine Einteilung in kritische und nicht kritische Infrastruktur würde eine unzulässige Einschränkung von verfassungsrechtlich zugesicherten Grundrechten darstellen.
Zwar hat der CGM-Bundesvorsitzende auch volles Verständnis für den Unmut der betroffenen Kunden. Aber das Streikrecht sei in Deutschland ohnehin schon sehr stark reglementiert und würde richtig eingesetzt eigentlich immer nur als ultima ratio der Arbeitnehmerseite dienen.
Schon jetzt können hinsichtlich der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Streiks jederzeit die Arbeitsgerichte angerufen werden, so dass eine weitere Eingrenzung des Streikrechts nicht geboten erscheint!