Vorschlag Gaspreiskommission

Nach Ansicht der Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) muss der Vorschlag der Gaspreiskommission dringend verbessert werden. Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns stellt klar, die für das nächste Frühjahr geplante Gaspreisbremse muss sozialer werden und mehr zum Sparen anregen.

Die von Bundeskanzler Scholz eingesetzte Gaspreiskommission sieht zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einen zweifachen Stufenplan vor. Zunächst sollen im Dezember 2022 Gas- und Fernwärmekunden durch eine Einmalzahlung sofort entlastet werden. Ab März 2023 soll dann als zweiter Schritt eine Preisbremse für Gas und Fernwärme kommen. Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns kritisiert das Zögern der Bundesregierung. „Durch zu langes Festhalten an der unsozialen Gaspreisumlage wurde viel Zeit verschenkt. Der durchschnittlich Jahresverbrauch hätte viel früher ermittelt werden müssen. Nun wird das Problem mit der Einmalzahlung überstürzt und undifferenziert nach dem Prinzip-Gießkanne angegangen.“

»Aber mit dieser ersten Stufe muss die Anwendung der Gießkanne auch enden.«

Jedoch dieses Prinzip-Gießkanne darf nach Meinung des CGM-Bundesvorsitzenden nicht fortgesetzt werden. „Es ist verständlich, wenn die Experten der Gaspreiskommission sich aufgrund der schlechten Datenlage durch eine erste Einmalzahlung Zeit erkaufen wollen. Aber mit dieser ersten Stufe muss die Anwendung der Gießkanne auch enden.“

Die durch die Einmalzahlung erkaufte Zeit muss laut dem Bundesvorsitzenden dringend genutzt werden, um das Fehlen von Sparanreizen zu beheben. „Derzeit zeichnen sich alle vorrangig diskutierten Vorschläge vor allem durch einen mangelnden Sparanreiz aus. Hier muss dringend nachgebessert werden.“ Auch sozial muss die Preisbremse der Gaspreiskommission nach Ansicht des CGM-Bundesvorsitzenden dringen nachgebessert werden. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Staat hier durch Steuern nochmal für mehr Gerechtigkeit sorgen kann. Je weniger jemand verdient, umso mehr muss er entlastet werden.“

»Je weniger jemand verdient, umso mehr muss er entlastet werden.«

Der Bundesvorsitzende sieht auch Handlungsbedarf, was die Unterstützung von nicht Gas- und Fernwärmekunden angeht. „Auch müssen weitere Heizarten in zusätzlich den Förderkatalog aufgenommen werden. Das Heizen mit Öl und Holzpellets hat sich auch stark verteuert. Hier müssen kleine und mittlere Einkommen ebenfalls entlastet werden.“

Der CGM-Bundesvorsitzende sieht die Bundesregierung dringend gefordert. „Die Zeit, die man sich bis März 2023 erkauft, muss genutzt werden. Die eigentliche Gaspreisbremse muss sozialer ausgestaltet werden und mehr zum Sparen anregen als bisher geplant.“