PM Nr.15/2022
Stuttgart, den 30.06.2022
Mit einer einmaligen Energiepauschale will die Bundesregierung für Entlastung angesichts der hohen Gas- und Stromkosten sorgen. Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns kritisiert, dass die Pauschale weite Teile der Bevölkerung außen vorlässt. Er ruft die Bundesregierung hier zu Nachbesserungen auf.
300 Euro, mit diesem Betrag wollen SPD, FDP und Grünen die Bundesbürger einmalig bei den gestiegenen Energiepreisen entlasten. So wie diese Entlastung geplant ist, bestehen jedoch noch erhebliche Probleme. So ist, was die Auszahlung anbelangt, noch einiges im Unklaren. Die Spanne der möglichen Auszahlungstermine reicht laut Medienberichten von „voraussichtlich September 2022“ bis „erst im Oktober oder schlimmstenfalls mit der Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr“. Aber der Termin der Auszahlung ist noch das kleinste Problem.
Daran, wie die Auszahlung geplant ist, erkennt man das eigentliche Problem der geplanten Entlastung. Nicht alle Bürger erhalten die Energiepauschale. Bei einkommensteuerpflichtig Beschäftigten soll die Auszahlung automatisch mit der Gehaltsabrechnung erfolgen. Selbstständige sollen durch Senkung der Steuervorauszahlung in den Genuss der Pauschale kommen.
Das Geld erreicht somit unabhängig vom Grad der Bedürftigkeit nur einkommensteuerpflichtig Beschäftigte der Steuerklassen 1 bis 5, Gewerbetreibende und Selbstständige sowie pauschalbesteuerte Minijobber*innen. Ein Workaround – Einkünfte im Rahmen eines Minijobs oder aus selbstständiger Tätigkeit für 2022 zu versteuern – ist entwürdigend und kann nicht die Lösung sein.
Der Bundesvorsitzende der CGM, Reiner Jahns, findet die Pauschale so wie sie derzeit geplant ist ungerecht und unsozial. „Wichtig ist, dass die anderen das Geld auch bekommen.“ sagt Jahns. Auch arme Rentnerinnen und Rentner, Studierende, pflegende Angehörige und Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, ächzen unter den hohen Energiepreisen.
Reiner Jahns mein: „Wie sie derzeit vorgesehen ist, ist die Energiepauschale ungerecht und unsozial. Hier muss die Ampel dringend nachbessern!“