CGB fordert massives Einschreiten gegen Gewerkschaftsverbote in Belarus.
Lukaschenko verbietet in Belarus die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften. Nach massiver Kritik an den Verhältnissen in Belarus werden den Gewerkschaftern extremistische Aktivitäten vorgeworfen.
Grundlage einer modernen Gesellschaft ist neben der Garantie der Menschenrechte vor allem die gedankliche und politische Freiheit ohne Unterdrückung und Bevormundung durch den Staat. Das gilt für jede Art politischer Betätigung, auch für die gewerkschaftspolitische. Das ist die Tradition, die das Zusammenleben in Europa über die letzten Jahrzehnte geprägt hat.
Die Freiheit, seine Interessen selbst zu vertreten, die wichtigen Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich seine Interessenvertretung selbst auszuwählen, ist die Voraussetzung für den gesamtgesellschaftlichen Konsens. Freiheit kennt nicht nur keinen Monopolanspruch, er kennt vor allem kein staatliches Verbot von gesellschaftspolitischer Betätigung.
Eine Situation wie in Belarus ist in modernen Gesellschaften, die in friedlicher Koexistenz leben und in der breiten Diskussion den besten Weg finden sollten, ein unerträglicher Zustand. Wir haben hier einen Rückschritt in den Autokratismus vergangener Jahrhunderte, der keine Schule machen darf.
Es macht aber keinen Unterschied, ob der Staat selbst gewerkschaftspolitische Betätigung verbietet oder ob er sich der Justiz bedient, die aufgrund utopischer Anforderungen Gewerkschaften attestiert, dass sie nicht in der Lage seien als kleinere Organisation ihre Aufgaben zu erfüllen, obwohl sie das jahrelang ohne jeglichen Missbrauch getan haben. Das Ergebnis ist das gleiche, freie Gewerkschaften können ihre Arbeit nicht mehr machen und die gesellschaftspolitischen Fragen nicht mehr mitgestalten. Auch der permanente Versuch bestimmter politischer Kräfte, durch immer wiederkehrende Gerichtsverfahren kleinere Gewerkschaften aus der Tarifarbeit zu drängen, ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsfreiheit und ein Rückschritt in autokratisches Gedankengut.
Das können wir uns nicht gefallen lassen! Selbstverantwortung und Vernunft verbunden mit der Möglichkeit die Regelung der verschiedenen Belange des Arbeitslebens in einer Gemeinschaft selbst in die Hand zu nehmen, braucht keine staatlichen Verbote und keine Regulierung durch die Justiz. Die Vielfältigkeit des Arbeitslebens und die unterschiedlichen Weltanschauungen müssen sich auch in der Vielfältigkeit freier Gewerkschaften widerspiegeln.
Unser Leben ist abwechslungsreich, unsere Arbeitswelt ist vielschichtig. Das ist das Ergebnis der Entwicklung des Zusammenlebens freier Menschen, die ohne Unterdrückung und ohne staatliche und sonstige Vorgaben in einem rechtsstaatlichen Rahmen leben.
Natürlich ist mehr Gewerkschaftsfreiheit anstrengend. Doch dieser Aufgabe müssen wir uns stellen! Unser Ansatz ist die Freiheit anders zu denken, auch die Freiheit sich gegen Massenorganisationen zu entscheiden. Unser Ansatz liegt in dem Recht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Für uns als Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands gilt nach wie vor: „So viel Einfluss und Unterstützung von außen wie nötig, aber so viel Selbständigkeit und Freiheit wie möglich!“
Freie Gesellschaften brauchen unterschiedliche Gewerkschaften, denn Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Unsere Schwestergewerkschaften in Belarus haben unsere Unterstützung! Der CGB fordert Machthaber Lukaschenko auf, die Politik der Unterdrückung zu beenden und die inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzen, unverzüglich freizulassen.
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