Die Stahlindustrie braucht eine Zukunft, nicht einen Sozialplan
Die geplante weitgehende Schließung des ArcelorMittal-Standorts Duisburg stellt grundsätzliche Fragen: Wie ernst nehmen Unternehmen und Politik ihre Verantwortung für industrielle Beschäftigung und Wertschöpfung sowie die Stahlindustrie Transformation hin zum grünen Stahl?
Nach den bekannt gewordenen Plänen soll die Stahlerzeugung bei ArcelorMittal in Duisburg ab Oktober 2027 enden. Rund 550 Arbeitsplätze sind davon nach Angaben des Unternehmens aktuell betroffen. Lediglich das Drahtwalzwerk soll in Duisburg weitergeführt werden. Für den Industriestandort wäre das eine historische Zäsur.
Respekt gegenüber der Belegschaft
Die CGM kritisiert die Pläne scharf. CGM-Bundesvorsitzender Sebastian Scheder spricht von einem schweren Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und den Industriestandort Duisburg. Aus seiner Sicht darf sich ein Konzern bei einer Entscheidung dieser Tragweite nicht hinter Vertragsfragen, CO2-Kosten oder internen Beschaffungsentscheidungen verstecken. „Wer über Jahre Leistung, Flexibilität und Loyalität gezeigt hat, darf nicht am Ende einer Standortstrategie stehen, die zu spät oder nur halbherzig entwickelt wurde.“
»Wer über Jahre Leistung, Flexibilität und Loyalität gezeigt hat, darf nicht am Ende einer Standortstrategie stehen, die zu spät oder nur halbherzig entwickelt wurde.«
Nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden müssten im Mittelpunkt die Menschen vor Ort, die industrielle Wertschöpfung und die Verantwortung für die Region stehen. Kritik übt Scheder auch an der Kommunikation gegenüber den Beschäftigten. Berichte darüber, wie Teile der Belegschaft von den Plänen erfahren haben sollen, werfen nach Auffassung der Gewerkschaft Fragen nach dem respektvollen Umgang mit den Betroffenen auf.
Mitbestimmung muss früher handeln
Die CGM nimmt dabei nicht nur den Arbeitgeber in die Pflicht. Sie kritisiert auch die Rolle der IG Metall als maßgebliche Arbeitnehmervertretung und Akteurin in den Mitbestimmungsstrukturen. Gerade da die Vertreter der IG Metall im Aufsichtsrat eingebunden sind, erwartet die CGM einen frühen, öffentlichen und konsequenten Einsatz für Standort- und Beschäftigungssicherung.
Wenn Lieferverträge langfristig auslaufen oder gekündigt werden, müssen rechtzeitig neue Lösungen entwickelt werden. Dazu gehören alternative Bezugsquellen, neue Partnerschaften und tragfähige Produktionskonzepte. Nach Ansicht der CGM darf der Kampf um einen Standort nicht erst beginnen, wenn eine Schließungsentscheidung faktisch schon feststeht. Die Beschäftigten haben Anspruch darauf, dass ihre Vertretungen alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen.
Ein Sozialplan ist keine Perspektive
Natürlich braucht es Schutz für die Betroffenen, falls Arbeitsplätze tatsächlich wegfallen. Ein Sozialplan kann finanzielle Härten abfedern und Übergänge erleichtern. Er kann aber weder industrielle Arbeitsplätze sichern noch eine langfristige Zukunft für den Standort schaffen. Die CGM warnt davor, die Diskussion vorschnell auf Abfindungen und Abwicklung zu verengen.
»Ein Sozialplan ist kein Ersatz für Industriepolitik und keine Standortstrategie.«
Für Sebastian Scheder ist klar: „Ein Sozialplan ist kein Ersatz für Industriepolitik und keine Standortstrategie. Wer nur noch über die Folgen einer Schließung spricht, gibt den Anspruch auf Gestaltung auf. Vorrang muss die Frage haben, ob und wie Produktion, Beschäftigung und Wertschöpfung am Standort Duisburg erhalten werden können.“
Alle Alternativen auf den Tisch
Vor einer endgültigen Entscheidung fordert die CGM vollständige Transparenz. ArcelorMittal soll offenlegen, welche Optionen geprüft wurden, aus welchen Gründen sie verworfen wurden und welche Verantwortung der Konzern für Duisburg und die umliegende Region übernimmt. Nur auf dieser Grundlage ist eine sachliche Bewertung der Schließungspläne möglich.
Zu prüfen sind aus Sicht der CGM insbesondere alternative Lieferungen von Roheisen, Vormaterial oder Halbzeug innerhalb und außerhalb des Konzerns. Ebenso müssen Bezugsquellen für klimafreundlich erzeugte Vorprodukte ernsthaft untersucht werden. Kooperationen, langfristige Lieferverträge und Übergangsmodelle dürfen nicht vorschnell ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus braucht der Standort ein belastbares Entwicklungskonzept unter veränderten energie- und klimapolitischen Bedingungen. Investitions- und Transformationsszenarien für Duisburg müssen einer bloßen Produktionsverlagerung gegenübergestellt werden. Auch staatliche, landespolitische und europäische Unterstützungsinstrumente gehören offen bewertet. Für die gesamte Belegschaft sind verbindliche Modelle zur Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und für mögliche Übergänge erforderlich.
Grüner Stahl darf nicht zur Ausrede werden
Besonders kritisch sieht die CGM den Hinweis auf einen angeblich fehlenden Zugang zu grünem Stahl oder klimafreundlich erzeugten Vorprodukten. Tatjana Roeder, stellvertretende CGM-Bundesvorsitzende und Tarifverantwortliche für die Stahlindustrie, findet hierzu deutliche Worte: „Wenn angeblich keine geeigneten Erzeuger von grünem Stahl oder klimafreundlichen Vorprodukten zu finden sind, dann muss die Frage erlaubt sein: Wurde wirklich ernsthaft gesucht? Wurden Kooperationen, langfristige Lieferverträge oder Übergangsmodelle geprüft? Oder wird der Mangel an Alternativen nur als Begründung genutzt, um eine längst vorbereitete Standortentscheidung zu rechtfertigen?“
»Wurde wirklich ernsthaft gesucht? […] Oder wird der Mangel an Alternativen nur als Begründung genutzt, um eine längst vorbereitete Standortentscheidung zu rechtfertigen?«
Die CGM verweist in diesem Zusammenhang auf das Saarland. Dort hätten sich Dillinger Hütte und Saarstahl bereits frühzeitig auf den Weg gemacht, die Umstellung auf grünen Stahl einzuleiten. Es müsste nun transparent erklärt werden, warum diese nicht als Kooperationspartner infrage kommen.
Der Blick ins Saarland zeigt nach Auffassung der CGM außerdem, dass Unternehmen früh Verantwortung für den Umbau der Stahlindustrie übernehmen können. Dillinger Hütte und Saarstahl haben die Umstellung auf grünen Stahl eingeleitet und dafür erhebliche staatliche Fördermittel erhalten. Solche Standorte tragen hohe Transformationslasten und brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Stahlindustrie Transformation braucht Sicherheit
Industriepolitik muss und fair sein. Wer mit hohem finanziellem Aufwand und staatlicher Unterstützung vorangeht, darf nicht durch spätere Regeländerungen Wettbewerbsnachteile erleiden. Verlässliche Vorgaben sind nicht nur für Unternehmen wichtig. Auch Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass der Wandel ihre Arbeitsplätze schützt und neue Perspektiven eröffnet.
Tatjana Roeder warnt davor, dass Vorreiter am Ende schlechter dastehen könnten als Marktteilnehmer, die zunächst abgewartet haben. „Die Stahlindustrie muss Verlässlichkeit aus der Politik haben. Wer mit Milliardenaufwand und staatlicher Unterstützung vorangeht, braucht Schutz vor Wettbewerbsnachteilen. Es darf nicht sein, dass es plötzlich nachträgliche Regeländerungen gibt, zugunsten derjenigen, die abgewartet haben.“
Die Duisburger Pläne sind daher nach Auffassung der CGM mehr als eine regionale Standortfrage. Sie berühren die Glaubwürdigkeit der gesamten Transformation in der Stahlindustrie. Werden Standorte abgebaut, während die politischen Rahmenbedingungen für grünen Stahl unsicherer werden, kann das Vertrauen auf mehreren Seiten schwinden: bei Unternehmen, die investieren sollen, und bei Beschäftigten, die den Wandel mittragen müssen.
Transformation der Stahlindustrie statt Abwicklung
Die CGM fordert ArcelorMittal, den Aufsichtsrat und die Arbeitnehmervertretung auf, die Schließungspläne nicht einfach hinzunehmen. Notwendig sind unverzügliche, ernsthafte Verhandlungen über den Erhalt des Standorts, die Sicherung von Beschäftigung und mögliche industrielle Alternativen. Dabei müssen die Interessen der gesamten Belegschaft berücksichtigt werden.
Auch Bundesregierung und Europäische Union stehen in der Verantwortung. Wer grünen Stahl politisch fordert, muss Investitionssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und verbindliche Perspektiven für die Beschäftigten schaffen. Widersprüchliche Signale gefährden nicht nur einzelne Projekte. Sie schwächen die Bereitschaft, langfristig in den industriellen Umbau zu investieren.
Die Beschäftigten in Duisburg verdienen mehr als die Verwaltung einer Schließung. Sie verdienen Ehrlichkeit über die Entscheidungsgrundlagen, einen konsequenten Einsatz aller Verantwortlichen und eine echte Zukunftsperspektive. Gleichzeitig brauchen jene Standorte, die bereits in grünen Stahl investieren, politische Verlässlichkeit. Nur wenn soziale, wirtschaftliche und klimapolitische Ziele zusammengeführt werden, kann in der Stahlindustrie die Transformation gelingen.
