Uniper Einstieg muss Energiesicherheit dienen

Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns hält die Verstaatlichung von Gasimporteuren, wie Uniper, durch die Bundesregierung für unvermeidlich. Er mahnt zugleich aber auf dem Gasmarkt auch eine Neuausrichtung mit Fokus auf Energiesicherheit an.

Die angekündigte Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper ist ein Hinweis, der Gasmarkt in Deutschland hat einen heftigen Korrekturbedarf. Jedoch scheinen viele der heutigen Probleme auf dem deutschen Gasmarkt selbst ihren Ursprung im massiven Eingreifen des Staates zu haben.

So erinnert der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns an den 2002 erfolgten Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas – den Ursprung von Uniper. „Der Zusammenschluss wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gegen die Ablehnung des Kartellamts und trotz Warnungen der Monopolkommission mit einer Ministererlaubnis durchgesetzt. Das war nicht durchdacht und hat nur den Interessen einzelner Akteure gedient. Die Politik hat so auf dem Gasmarkt nicht nur für die extreme Russland-Orientierung, sondern indirekt auch für die heutige Vorrangstellung von Uniper gesorgt. Leider ist jetzt kaum noch Zeit, dass der Staat die von ihm mitverursachte Schieflage durch beherztes Eingreifen beheben kann.“

»Es ist sinnvoll, wenn der Staat hier Eigentümer wird.«

Dass Uniper und nach Medienberichten weitere Anbieter bald in öffentlicher Hand sein werden, hält der CGM-Bundesvorsitzende derzeit für sinnvoll. Zugleich mahnt er aber auch eine Neuausrichtung an. „Es ist sinnvoll, wenn der Staat hier Eigentümer wird. Aber wenn jetzt Milliarden an Rettungsgeldern – wahrscheinlich aus der Gasumlage – in die Hand genommen werden, darf das nicht kopflos geschehen. Eine Verstaatlichung macht nur Sinn, wenn auch eine Neuausrichtung mit Fokus auf Energiesicherheit und Preisstabilität stattfindet.“

»Die Bundesregierung darf sich hier nicht ihren Einstieg bei Gasimporteuren […] nach einer kurzen Haltezeit an der Börse vergolden lassen.«

Einen schnellen Verkauf der verstaatlichten Unternehmen zur Gewinnmaximierung sieht Reiner Jahns kritisch. „Die Energieversorgung ist von strategischer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Energiesektor ist nicht die Luftfahrtbranche. Die Bundesregierung darf sich hier nicht ihren Einstieg bei Gasimporteuren, wie Uniper, nach einer kurzen Haltezeit an der Börse vergolden lassen. Sie muss hier langfristig denken.“

„Auf Dauer muss man die Frage stellen, welchen Preis sind wir in Zukunft bereit für unsere Energiesicherheit zu zahlen? Dementsprechend ist der Gasmarkt aufzustellen und die Lieferanten in Zukunft auszuwählen.“, so Jahns.