CDA muss sich mit Tarifeinheitsgesetz befassen

Der Beschluss „Wir wollen 80 Prozent!“ des CDA-Bundesvorstands wird von der CGM begrüßt. Jedoch ist das Ziel einer erhöhten Tarifbindung in Deutschland nur durch eine Stärkung des gewerkschaftlichen Pluralismus zu erreichen.

Die CGM begrüßt den Beschluss des CDA-Bundesvorstands Wir wollen 80 Prozent!. Der Bundesvorsitzende der CGM, Reiner Jahns, lobt den Beschluss. „Das Ziel, eine Tarifbindung von 80 Prozent in Deutschland ist nur zu begrüßen. Es ist großartig zu sehen, dass sich der Sozialflügel der CDU dafür stark macht!“

»Das Ziel, eine Tarifbindung von 80 Prozent in Deutschland ist nur zu begrüßen. Es ist großartig zu sehen, dass sich der Sozialflügel der CDU dafür stark macht!«

Jahns übt jedoch auch Kritik an dem Vorhaben. „So gut das Ziel ist, so dürftig ist der gewählte Weg. Die geforderten Maßnahmen sind zwar gut und sinnvoll, haben aber nur einseitig die Arbeitgebersituation im Blick.“ Jahns macht darauf aufmerksam, eine Stärkung der Tariflandschaft geht nicht ohne eine Stärkung der Gewerkschaftslandschaft. Das Ziel der 80 Prozent Tarifbindung ist ohne eine Erhöhung des Organisierungsgrads nicht zu erreichen.

„Die CDA stellt in ihrem Beschluss selbst fest, dass für Arbeitnehmer Augenhöhe und Verhandlungsmacht nur durch die Organisation in Gewerkschaften erreicht wird. Und nur ein hoher Organisierungsgrad und Rückhalt rechtfertigt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung.“, so Jahns. Eine riesige Hürde ist dabei das von Andrea Nahles 2014 geschaffene Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz verhindert die Anhebung des Tarifniveaus sowie einen lebendigen Pluralismus in der Gewerkschaftswelt.

»Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad geht in Deutschland seit Jahren zurück. Die großen DGB-Gewerkschaften machen nicht den Eindruck dies ändern zu wollen oder zu können.«

Der CGM-Bundesvorsitzende bemerkt daher im Hinblick auf das Gesetz: „Statt einer Stärkung der Tarifbindung und der Gewerkschaftswelt hat das Tarifeinheitsgesetz nur Stillstand gebracht. Die Einschränkung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit hat nur den Arbeitgebern in die Hände gespielt. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad geht in Deutschland seit Jahren zurück. Die großen DGB-Gewerkschaften machen nicht den Eindruck dies ändern zu wollen oder zu können.“ Jahns ist gewiss, die Entmachtung von Freien- und Spartengewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz hat nichts Positives zur Tarifbindung beigetragen.

Wie dem Problem viel besser begegnet werden kann ist Jahns auch klar: „Gewerkschaftliche Vielfalt macht gewerkschaftliche Mitgliedschaft attraktiv und stärkt den Organisierungsgrad in der Arbeitnehmerschaft. Am Ende stärkt ein lebendiger gewerkschaftlicher Pluralismus auch die Tarifbindung.“