Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten rechter Arbeitnehmervertreter wie des „Zentrum Automobil“ geäußert.
„Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten und auch darauf hinweisen“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Hier werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen, um rechtspopulistisches und rechtsradikales Gedankengut auch hier weiter zu verbreiten.“ Erklärtes Ziel sei es, den „Widerstand“ von der Straße in die Parlamente und schließlich auch in die Betriebe zu tragen.
Beim Autokonzern Daimler gehören nach Angaben des Gesamtbetriebsrats elf von insgesamt 755 Betriebsräten der Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ an. Laut Kramer handelt sich hierbei nicht nur um ein westdeutsches Problem. „Ähnliche Fälle gibt es auch in Mittel- und Ostdeutschland“, sagte er.
Daimler-Vorstandschef Ola Källenius hatte sich zuletzt deutlich gegen die rechten Betriebsräte im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim positioniert. „Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor für Integration“, betonte Källenius in einer auf deutsch und englisch veröffentlichten Erklärung. Damit reagierte der Manager erstmals öffentlich auf ein Video von „Zentrum Automobil“. Darin wird die Entlassung von zwei Daimler-Beschäftigten als „völlig absurd“ bezeichnet. Ihnen wurde bereits 2018 gekündigt, weil sie einem türkischstämmigen Kollegen über Monate hinweg über d WhatsApp Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten.
Das Zentrum Automobil hat sich bereits im Jahr 2009 gegründet. Kurz darauf wurden die ersten ihrer Mitglieder in Betriebsräte gewählt. Vertreter der Vereinigung sitzen inzwischen bei Daimler in Untertürkheim, bei Opel in Rüsselsheim, außerdem bei BMW und Porsche in Leipzig im Betriebsrat.
Inzwischen machen sie vermehrt mit Aktionen auf sich aufmerksam. Ziel ist es Unruhe im Betrieb zu schaffen. Vor allem in Untertürkheim agiert das Zentrum auf diese Weise. Inzwischen ist es am Rande von Vorstandssitzungen zu zahlreichen bewussten Provokationen gekommen. Das ARDMagazin „Report Mainz“ berichtete, dass in WhatsApp-Chats Hitler-Bildchen geteilt und die Wehrmacht verherrlicht werde.
Chef und Gründer der rechten Interessenvertretung „Zentrum Automobil“ ist Oliver Hilburger. Hilburger war rund 20 Jahre Gitarrist der Neonazi-Kult-Band „Noie Werte“. Der Verfassungsschutz attestiert ihm Verbindungen zur rechtsextremen Szene (Quelle: Handelsblatt). Seinen Verein nennt Hilburger eine „alternative Gewerkschaft“. Das Zentrum Automobile ist aber eben gerade keine Gewerkschaft. Sie ist nur ein Sammelbecken Unzufriedener in den bereits genannten Betrieben. Das zentrale Gebiet gewerkschaftlicher Arbeit, die Tarifpolitik wird von Zentrum nicht bearbeitet. Das Zentrum verhandelt keine Tarifverträge mit den Arbeitgebern, noch zeichnet es solche. Damit ist ein zentrales Element gewerkschaftlicher Arbeit nicht gegeben. Man kann deshalb beim Zentrum Automobil auf gar keinen Fall von einer Gewerkschaft reden, wohl aber von einem Sammelbecken für Menschen mit rechtsextremen Ansichten.
Tatsächlich ist diese Arbeitnehmergruppierung ein Verein für nationalistische und ausländerfeindliche Propaganda. Das Zentrum Automobile vertritt weniger die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern vielmehr die Meinungen und Interessen von rechtsradikalen Netzwerken im Hintergrund (Extremismusexperte Matthias Quent). Dieser Verein sei eingebunden in ein rechtsradikales Netzwerk rund um das rechte Crowdfundingportal. Das Zentrum Automobil ist eng vernetzt mit den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären und insbesondere gewisse Kreise in der AfD rund um Björn Höcke.
Der Verein selbst beteuert, nicht durch andere rechtsextreme Vereine und Geldgeber getragen zu werden. Man finanziere sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge, behauptet das Zentrum Automobil auf Anfrage der Medien. Zumindest aber bei der Produktion der Promotion-Videos wurde das Zentrum nachweislich von den Kampagnenmachern von „Ein Prozent“ maßgeblich unterstützt.
Der rechtspopulistischen Vereinigung geht es bei ihrer Beteiligung an Betriebsratswahlen jedoch nicht um die Vertretung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Wer Betriebsrat ist, macht sich unkündbar. Und darauf zielen auch die Zentrums -Anführer – auch wenn sie das nach außen anders verkaufen.
In ihren Wahlkampfspot behauptete das Zentrum Automobil, deutsche Mitarbeiter würden gefeuert, einfach nur, weil sie beim islamfeindlichen Bündnis Pegida mitlaufen oder AfD wählen. Andere Gewerkschaften seien zu „Gesinnungswächtern“ und „Gedankenpolizisten“ geworden und würden mit den Vorstandsetagen der Unternehmen paktieren. Immer wieder behauptet das Zentrum in diesen Publikationen Gewerkschaft zu sein und sich zusammen mit den betroffenen Kollegen gegen die Kündigungen zu wehren.
Tatsächlich ging es aber in den Kündigungsfällen, die das Zentrum publik macht, nicht um DemoTeilnahmen oder politische Einstellungen – sondern um konkrete rassistische Beleidigungen gegen andere Mitarbeiter im Betrieb. Genau das ist das Kalkül der Neuen Rechten: Rassismus zu freier Meinung um zu deuten.
Zur weiteren Information:
Zentrum Automobil bei Report Mainz 30. 01. 2018
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