Firma Schmalz verhindert weiterhin ordnungsgemäße Gründung eines Betriebsrates

Bei der Firma Schmalz gibt es derzeit lediglich einen Schein-Betriebsrat, der als „Mitarbeiterbeirat“ bezeichnet wird. Dieser setzt sich aus von der Geschäftsleitung benannten Vertreter und einigen wenigen, gewählten Arbeitnehmer*innenvertretern zusammen. Die CGM kritisiert deshalb scharf, dass solch ein Gremium für eine echte, vom Arbeitgeber unabhängige betriebliche Mitbestimmung wegen seiner Nähe zur Geschäftsleitung vollkommen ungeeignet ist. Die CGM und deren kontinuierlich wachsende Zahl von Mitgliedern bei der Firma Schmalz setzt sich deshalb klar und deutlich für die Gründung eines ordentlich gewählten Betriebsrates ein. Die Gründung eines Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz versucht die Unternehmensleitung nun andauernd zu verhindern. Immer wieder versucht die Geschäftsleitung dem gesetzlich festgelegten Gründungsverfahren jetzt Hindernisse mit Hilfe des Mitarbeiterbeirates in den Weg zu legen. Sie geht sogar so weit, mit einem Verfahren wegen Hausfriedensbruch zu drohen, obwohl die Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft auf dem Firmengelände durch das Betriebsverfassungsgesetz eindeutig geschützt wird.

Des Weiteren sorgt derzeit ein neu eingeführtes Arbeitszeitmodell mit pauschalem Stundenabzug ohne Angaben von Gründen für reichlich Verunsicherung, ja Verärgerung in der Belegschaft. In Arbeitgeberbewertungsportalen wie KUNUNU (https://www.kununu.com/) lässt sich dies leicht nachvollziehen.