… und das Zustandekommen des Eckpunktepapiers bei Bosch AS in Schwäbisch Gmünd
Die CGM kritisiert, dass getroffene Einigung leider keine zukunftssichernde Wirkung am Standort Schwäbisch Gmünd entfalten kann, da dem Abbau von etwa 1850 Stellen bis Ende 2026 bisher keine wirklich belastbaren Garantien in der Arbeitsplatz- und Standortsicherung gegenüberstehen. Diese werden im Eckpunktepapier sogar ausdrücklich vom zukünftigen operativen Ergebnis abhängig gemacht. Eine Verlagerung der Arbeitsplätze an weniger lohnkostenintensive Standorte im Ausland ist damit noch lange nicht vom Tisch.
An der Ausarbeitung des Eckpunktepapiers sind die CGM- Mitglieder im Betriebsrat offenbar ganz bewusst nicht mit beteiligt worden, da in den gebildeten Arbeitsgruppen nur Betriebsräte aus der IG Metall Fraktion vertreten waren. Sie verantworten damit allein die Ergebnisse des Eckpunktepapiers. Die CGM- Betriebsräte wurden offensichtlich beabsichtigt aus dem Entstehungsprozess herausgehalten. Erst auf der Betriebsratssitzung am 02. Juli 2020 wurden die CGM- Betriebsräte über die Einigung zwischen den IG Metall Vertretern im Betriebsrat und der Betriebsleitung Schwäbisch Gmünd informiert. Aufgrund dieses Sachverhaltes haben die CGM- Betriebsräte entschieden, sich an der Abstimmung über das Eckpunktepapier nicht zu beteiligen.
Darüber hinaus wird es am 25. 07. 2020 eine GGM- Mitgliederversammlung für alle Kolleginnen und Kollegen bei Bosch AS in Schwäbisch Gmünd geben, auf der die Betriebsräte zusammen mit dem zuständigen Geschäftsführer der CGM- Geschäftsstelle Sulzbach Jan Meyer die Mitglieder informieren und gemeinsam mit den Mitgliedern das weitere Vorgehen abstimmen werden.
Das zwölfseitige Papier „Standortsicherung und Zukunftskonzept Schwäbisch Gmünd“ legt fest, dass die Belegschaft zwar schrumpfen soll, aber nicht so stark wie es von Bosch AS geplant worden ist. Im Papier wird eine vereinbarte Zielgröße von rund 3000 Arbeitsplätzen genannt, die von den derzeit 4880 Stellen zukünftig am Standort Schwäbisch Gmünd erhalten bleiben sollen. Bosch AS hat im Einigungspapier zugesagt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.
Trotzdem erhöht sich bereits jetzt schon der Druck auf die Mitarbeiter. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt schon zu Mitarbeitergesprächen mit dem Ziel, das Verlassen des Unternehmens zu forcieren (über Altersteilzeit-, Vorruhestands- und Aufhebungsverträge), eingeladen werden, stehen unter einem schweren persönlichen Druck und haben sich inzwischen an die CGM- Betriebsräte mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Bosch-AS-Geschäftsführer Stefan Grosch hatte in der abschließenden Pressekonferenz, die bezeichnenderweise getrennt von der Pressekonferenz der IG- Metall- Betriebsräte durchgeführt wurde, versprochen das künftige Beschäftigungsniveau am Standort über das Jahr 2026 hinaus abzusichern. Durch Investitionen von rund 350 Millionen Euro gäbe es langfristig verbindliche Zusagen für den Standort Schwäbisch Gmünd. Ähnliche Zusagen gab es jedoch bereits im Jahre 2017. Damals wurden dem Standort rund 100 Millionen Euro an Investitionen zugesagt und weitere Maßnahmen vereinbart, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wiederherzustellen. Gelungen ist das bislang aber nicht.
Die mangelnde Offenheit und Transparenz bei der Aushandlung dieser Einigung, die durch die offensichtlich bewusst vorgenommene Nichteinbeziehung der aus den Reihen der CGM gestellten Betriebsräte ganz offen zu Tage tritt, kann ebenfalls eine faire und angemessene Vertretung der Interessen aller Mitglieder der Belegschaft der Bosch AS in Schwäbisch Gmünd nicht sicher stellen.
Die CGM erwartet deshalb in der Zukunft, dass alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und ihre Betriebsräte in die Informations- und Kommunikationsprozesse der Bosch AS angemessen einbezogen werden. Dies gilt ganz besonders auch für die Zusammensetzung des Zukunftsbeirates.
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